DSP Events – Allgemeine Geschäfts Bedingungen – AGB´s

Stand 01.07.2015


Inhaltsverzeichnis

 

  1.0.0 Grundlage / Zweck                                         

  2.0.0 Vertragsschluss                                             

  3.0.0 Gegenstand                                                     

  4.0.0 Art und Umfang                                             

  5.0.0 Pre – Meeting                                                

  6.0.0 Umfang der Anlage                                                                                         

  7.0.0 Leistungen                                                      

  7.1.0 Leistungsausschluss                                       

  8.0.0 Unvorhersehbare Mängel                               

  8.1.0 Unterbrechung aufgrund von Mängeln        

  8.2.0 Ausfall aufgrund von Mängeln                      

  8.3.0 Höhere Gewalt

  8.4.0 Verfahrensweise bei Wetterwarnstufen 1 – 3

  8.4.1 Wetterwarnstufe 1

  8.4.2 Wetterwarnstufe 2

  8.4.3 Wetterwarnstufe 3                                                 

  8.5.0 Schadenersatz                                                 

  9.0.0 Grundsätze der Veranstaltung                       

  9.1.0 Veranstaltungsdauer                                        

  9.2.0 Verlängerung                                                   

  9.3.0 Transport

  9.4.0 Kosten für Transport / Auf- und Abbau                                            

10.0.0 Pflichten des Veranstalters

10.1.0 Verkehrsanbindung

10.2.0 Aufbauort

10.3.0 Strom

10.4.0 Erschwerter Aufbau

10.5.0 Verantwortlichkeit

10.6.0 Unversehrtheit

10.7.0 Haftung

10.8.0 Ausfall / Terminverschiebungen

11.0.0 Zahlungsbedingungen

12.0.0 Besondere Bestimmungen für Mietobjekte

12.1.0 Grundsätzliches

12.2.0 Mietpreise

12.3.0 Mietdauer

12.4.0 Handhabung und Pflege der Mietsache

12.5.0 Bedienung von Geräten oder Maschinen

12.6.0 Pflichten des Mieters

12.6.1 Pflichten des Vermieters

12.6.2 Änderungen an der Mietsache

12.6.3 Rückgabe der Mietsache

12.6.4 Mängel an der Mietsache

12.6.5 Kündigung

12.7.0 Haftung aus einem Mietverhältnis

12.8.0 Kaution

12.9.0 Mietausschluss

13.0.0 Ebay Auktionen

14.0.0 Widerruf

14.1.0 Widerrufsfolgen

15.0.0 Leistungsschutzrechte Dritter

16.0.0 Gerichtsstand

17.0.0 Salvatorische Klausel

 

 

1.0.0     Grundlage / Zweck

 

Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen sind alleinige Grundlage

und Bestandteil des zwischen dem Auftraggeber,

nachfolgend Veranstalter oder Mieter genannt und DSP Events oder DSP Music,

nachfolgend Dienstleister oder Vermieter genannt, geschlossenen Vertrages

und dienen zur Herbeiführung einer einheitlichen Vertragsführung..

Maßgebend für die Abwicklung der Verträge sind letztendlich die Bestimmungen des BGB.

Die hier aufgeführten AGB´s sind dem Veranstalter bzw. Mieter bei Vertragsschluss,

jedoch spätestens vor Auftritts- bzw. Mietbeginn auszuhändigen.

Der Auftraggeber / Mieter bestätigt mit Abschluß eines Vertrages,

die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelesen zu haben,

und diese in vollem Umfang anzuerkennen.

Jegliche Änderungen in Bezug auf diese Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

 2.0.0     Vertragsschluss

 

Der Vertrag gilt bereits als geschlossen,

sobald der Dienstleister dem Veranstalter den Veranstaltungstermin verbindlich bestätigt.

Art und Form der Bestätigung sind hierbei unabhängig.

Die schriftliche Form der Bestätigung findet sich in der Auftragsbestätigung wieder.

 

3.0.0     Gegenstand

 

Gegenstand der Auftragsbestätigung ist ein zwischen den Parteien ( siehe § 1 ) geschlossener,

rechtlich verbindlicher Vertrag über die Aus – und Durchführung musikalischer Dienstleistungen.

 

4.0.0     Art und Umfang

 

Die Dienstleistung basiert ausschliesslich auf einer musikalischen Programm Darbietung,

für die der Dienstleister entsprechendes Personal, nachfolgend Diskjockey genannt, zur Verfügung stellt.

Der Diskjockey versucht durch eine der Veranstaltung angemessenen Tonträgerauswahl

den Programmablauf zu gestalten.

 

5.0.0     Pre – Meeting

 

Das Pre – Meeting, einem auf Wunsch des Veranstalters vor Beginn der Veranstaltung

stattfindenen Zusammentreffens zwischen diesem oder einem seiner Mitarbeiter und dem Dienstleister

oder auch dem Diskjockey soll den Parteien ermöglichen,

sich einen persönlichen Eindruck von dem Geschäftspartner zu verschaffen.

Beim Pre – Meeting werden der Programmablauf,

sowie evtl. Abweichungen vom regulären Umfang ( Punkt 4 ) besprochen.

Abweichungen zu Punkt 4 sind in der Auftragsbestätigung stichpunktartig,

jedoch für beide Parteien verständlich, festzuhalten.

Für das Pre-Meeting wird eine Kostenpauschale von 50 € erhoben,

die beim ersten Zusammentreffen zu entrichten ist.

Diese wird für den Fall der Auftragsvergabe in voller Höhe auf den Gesamtbetrag angerechnet..

Kann das Pre-Meeting aus zeitlichen Gründen ( kurzfristige Anfrage ),

oder aufgrund der Entfernung nicht persönlich durchgeführt werden,

so findet eine Absprache auf telefonischem Wege

oder aber per E-Mail statt und ist in diesem Falle kostenlos.

Im Zusammenhang mit Sonder- oder Spezialtarifen kann kein Pre-Meeting durchgeführt werden.

Ein Anspruch auf das Pre-Meeting besteht nicht.

 

6.0.0     Umfang der Anlage ( Grundsatz )

 

Der Umfang der Musik- bzw. Lichtanlage und des benötigten Tonträgerrepertoirs

ist in Bezug auf die Veranstaltung nach Möglichkeit beim Pre – Meeting abzustimmen

und vor Veranstaltungsbeginn schriftlich in der Auftragsbestätigung festzuhalten.

 

7.0.0     Leistungen des Dienstleisters

 

Der Dienstleister verpflichtet sich zum Auf – bzw. Abbau einer für die Beschallungszwecke

entsprechend ausgelegten Musikanlage.

Die gestellte Musik – und / oder Lichtanlage wird einer regelmässigen Wartung unterzogen

und befindet sich daher in einem technisch einwandfreiem Zustand.

Der Dienstleister verpflichtet sich des weiteren dahingehend,

ausschliesslich mit dem Anlagenequipment und dem Tonträgerrepertoir vertrautes Personal zu stellen.

 

7.1.0     Leistungsausschluss

 

Musikalische Darbietungen auf Veranstaltungen zur Unterstützung

gesellschaftspolitischer Randgruppen, sowie die Darbietung von Tonträgermaterial

mit kriegsverherrlichendem oder volksverhetzendem bzw. fremdenfeindlichen Inhalt

oder die Verbreitung von sonstigem Propagandamaterial

sind gegen die allgemeinen Auffassungsprinzipien von DSP Events,

sowie deren Mitarbeitern und werden daher ausgeschlossen.

 

 8.0.0     Unvorhersehbare Mängel

 

8.1.0     Unterbrechung aufgrund von Mängeln

 

Treten wider Erwarten während der Veranstaltung unvorhersehbare Mängel an der Musikanlage auf,

die zu einer Unterbrechung der Veranstaltung führen, wird dem Veranstalter / Auftraggeber das Recht

auf kostenlose Nachspielzeit durch den Diskjockey eingeräumt..

Die Länge der Nachspielzeit bemisst sich anhand der Länge der Unterbrechung.

 

Führen die Mängel an der Musikanlage zu einer Unterbrechung von mehr als 20 min.,

so entsteht dem Veranstalter das Recht auf Entschädigung in Höhe eines Stundentarifes.

 

 8.2.0     Ausfall aufgrund von Mängeln

 

Führen die Mängel an der Musikanlage zu einer Unterbrechung von mehr als 1 Stunde,

spricht der Dienstleister von Ausfall.

Dem Veranstalter wird das uneingeschränkte Recht eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten,

sofern der Ausfall nicht in den letzten zwei Stunden
vor Veranstaltungsende eintritt.

Alternativ steht dem Veranstalter das Recht auf eine Ersatzveranstaltung an einem von ihm anberaumten Termin zu.

 

8.3.0     Höhere Gewalt

 

Der Dienstleister oder auch Vermieter spricht von “ Höherer Gewalt “ wenn Ereignisse,

die den Beginn oder aber auch den Verlauf der Veranstaltung negativ beeinflussen könnten,

unvorhersehbar und / oder unabwendbar sind.

Höhere Gewalt könnte z.B. ein Unfall oder ein Stau sein,

der die Wegezeiten erheblich beeinflusst, – ein Blitzeinschlag, eine Explosion,

oder sonstige elementare oder nichtelementare Ereignisse,
die niemand vorhersehen oder beeinflussen kann.

Der Transport, die Bereitstellung, der Auf- und Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen,

sowie sonstigen Geräten kann nur erfolgen, sofern die Wetterverhältnisse dies zulassen

ohne dass Mensch oder Material zu Schaden kommen.

Ist eine Unterbrechung, ein Abbruch oder aber ein Ausfall der Veranstaltung

auf höhere Gewalt zurückzuführen verwirken sämtliche Ansprüche

des Veranstalters bzw. Mieters aus Gründen der Unvorhersehbarkeit.

Ein verspäteter Beginn, eine Unterbrechung bzw. ein Abbruch der Veranstaltung

aufgrund von höherer Gewalt entbindet den Veranstalter / Besteller

nicht von der Zahlung des vereinbarten Honorars.

 

8.4.0     Verfahrensweise bei Wetterwarnstufen 1 -3 ( Aufbauort draußen ) :

 

8.4.1     Wetterwarnstufe 1

 

Das vom Veranstalter / Besteller angeforderte Equipment wird erst nach Durchführung

geeigneter Sicherheitsvorkehrungen seitens des Veranstalters / Bestellers

zum Schutze von Mensch und Material und nach Überprüfung und Abnahme

der durchgeführten Maßnahmen durch den Dienstleister bereitgestellt / aufgebaut.

 

Hierzu zählen unter anderem regen- und sturmsichere Aufbauten,

unter denen technisches Equipment ohne jegliches Risiko aufgebaut und bedient werden kann.

 

8.4.2     Wetterwarnstufe 2

 

Das vom Veranstalter / Besteller angeforderte Equipment wird nur bereitgestellt,

sofern dieser dem Dienstleister und/oder seinen Mitarbeitern

einen massiv gegründeten und fest überdachten Aufbauort

zum Schutze von Mensch und Material zur Verfügung stellen kann.

 

Hierzu zählen massive Blockhütten, Garagen

oder sonstige Gebäude, bzw. Nebengebäude

mit einer festen, regen- und sturmsicheren Überdachung.

 

8.4.3     Wetterwarnstufe 3

 

Das vom Veranstalter / Besteller angeforderte Equipment wird im Außenbereich

nicht aufgebaut / bereitgestellt.

 

8.5.0     Schadensersatz

 

 Schadensersatzforderungen, die über das Rücktrittsrecht hinausgehen,

 können nicht geltend gemacht werden.

 

 9.0.0    Grundsätze der Veranstaltung

 

9.1.0    Veranstaltungsdauer

 

Die Mindestveranstaltungsdauer beträgt 5 Stunden.

Auf – und Abbauzeit bleiben hiervon unberrührt.

Die Dauer der Veranstaltung ist in der Regel beim Pre – Meeting,

grundsätzlich aber vor Auftrittsbeginn festzulegen.

Eine Ausnahme bildet die Verlängerung.

 

9.2.0    Verlängerung

 

Eine Verlängerung der Veranstaltung, die bis zu Beginn dieser noch nicht bekannt war,

ist vor Ort mit dem Diskjockey abzustimmen.

Bei einer Verlängerung ist in jedem Fall  der Ab- / Rückbau der Musikanlage

von 90 min. zu berücksichtigen.

 

9.3.0     Transport

 

Wird der Dienstleister für eine musikalische Programmdarbietung unter Vertrag genommen,

so wird der Transport durch die Fa. DSP Events durchgeführt.

Wird anstelle einer musikalischen Programmdarbietung lediglich die Gestellung

einer Musik – , Lichtanlage oder einzelner / weiterer Komponenten gewünscht,

kann der Transport durch die Fa. DSP Events durchgeführt werden.

Die damit verbundenen Kosten werden dem Veranstalter gemäß Punkt 9.4 Transportkosten

in Rechnung gestellt.

 

9.4.0     Kosten für Transport / Auf- und Abbau

 

Sofern der Dienstleister mit einer musikalischen Programmdarbietung beauftragt wird,

ist der Transport bis zu einem Anfahrtsweg von 100 km fester Bestandteil der Leistung

und damit für den Auftraggeber kostenlos.

Für jeden Mehrkilometer fallen Transportkosten in Höhe von 1,00 € an.

Bei der Anmietung von Licht- und Tontechnik kann der Transport

bis zu einem Anfahrtsweg von 100 km zum Pauschalpreis von 125,00 €,

der Auf- und Abbau zum Pauschalpreis von 50,00 € durchgeführt werden.

Für jeden Mehrkilometer fallen Transportkosten in Höhe von 1,00 € an.

Pauschalpreise können nur gewährleistet werden, sofern Bereitstellung und Abholung,

bzw. Auf- und Abbau nicht länger wie 12 Stunden auseinanderliegen.

Wird der Auf- und Abbau nicht durch den Vermieter durchgeführt,

geht die Haftung gemäß Punkt 10.7 und 12.7 nach erfolgter Übergabe auf den Mieter über.

 

10.0.0   Pflichten des Veranstalters / Bestellers

 

Damit der Auf – und Abbau unter normalen Bedingungen erfolgen kann und der für die Dauer

der Arbeiten ( siehe Punkt 9 Abs. 5 ) veranschlagte Zeitwert realistisch erscheint,

hat der Veranstalter die unter Punkt 10.1 bis 10.4 genannten Voraussetzungen zu schaffen .

 

10.1.0   Verkehrsanbindung

 

Der Veranstaltungsort sollte mit einem Transporter, bei Veranstaltungen grösseren Umfangs

mit einem LKW ( 7,5 to ) unmittelbar erreichbar sein.

 

10.2. 0  Aufbauort

 

Der Veranstalter / Besteller hat als Aufbaufläche für die Anlage,

bzw. den Anlageteilen dem Umfang entsprechend,

eine trockene, regensichere, staubfreie und ebene Fläche vorzusehen.

 

10.3.0   Strom

 

Der Veranstalter hat für eine ausreichend abgesicherte Spannungsquelle ( 230 V / 20 A ) zu sorgen.

 

10.4.0   Erschwerter Aufbau

 

Der Veranstalter hat den Dienstleister im Vorfeld ( Pre – Meeting ) über mögliche Erschwernisse

oder andere hinderliche Umstände ( wie z. B. Treppen, Podeste, unebener Boden etc. ),

die beim Auf – bzw. Abbau zu berücksichtigen sind, in Kenntnis zu setzen.

Bei Unterlassung sind wir berechtigt, 50 Euro zusätzlich für den ´ Erschwerten Aufbau ´ zu berechnen.

Der Auftraggeber hat in seiner Funktion als solcher und in seinem eigenen Interesse

bezüglich des Auf – und Abbau´s für einen möglichst reibungslosen Ablauf zu sorgen.

 

10.5.0   Verantwortlichkeit

 

Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Veranstaltung, sowie für deren Gestaltung insofern verantwortlich,

dass er den Dienstleister über Sinn und Zweck der Veranstaltung informiert hat.

 

10.6.0   Unversehrtheit

 

Er hat zudem die körperliche Unversehrtheit des vom Dienstleister gestellten Personals zu gewährleisten.

 

10.7.0   Haftung

 

Der Auftraggeber / Besteller haftet während der gesamten Dauer der Veranstaltung

einschließlich des Zeitraumes für den Auf – und Abbau für sämtliche Beschädigungen

an der Anlage und den dazugehörenden Teilen ( auch dem Zubehör ) !

Dies gilt insbesondere bei unvorhergesehenen Ereignissen und höherer Gewalt.

Sind die entstandenen Schäden nicht durch einen entsprechenden Versicherungsschutz gedeckt,

so haftet der Auftraggeber / Besteller uneingeschränkt mit seinem Privatvermögen.

 

10.8.0   Ausfall / Terminverschiebungen

 

Wird dem Auftraggeber / Veranstalter bekannt, dass der vereinbarte Auftrittstermin nicht stattfindet,

oder sich um mehr als 1 Stunde verschiebt, hat dieser den Dienstleister frühestens,

jedoch spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn hierüber zu verständigen.

Wird dem Veranstalter der Ausfall bzw. die Terminverschiebung

zwischen dem 5. Werktag vor der Veranstaltung oder bis zu 48 Stunden vor Beginn dieser bekannt,

so obliegt die Entscheidung über eine Transport – und Ausfallentschädigung

in jedem Fall dem Dienstleister.

Wird die Veranstaltung kurzfristig abgesagt und die vorgenannte Frist unterschritten,

behalten wir uns vor, pauschal eine Schadensersatzsumme von 150 Euro ohne Nachweis zu fordern.

Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

Unabwendbare Ereignisse, wie Unfall, Krankheit oder Todesfall sind hiervon ausgeschlossen,

aber in jedem Fall nachzuweisen.

 

11.0.0   Zahlungsbedingungen

 

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto – Endpreise.

Großveranstaltungen werden ungeachtet der Stundensatztabelle

entsprechend dem Aufwand gesondert berechnet.

Die Entscheidung über das Ausmaß einer Veranstaltung obliegt dem Dienstleister.

Zur Sicherung von Auslagen, die bereits vor Auftritts Beginn anfallen,

ist mit einer Frist von bis zu 7 Werktagen vor Beginn der Veranstaltung

eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % auf die Gesamtsumme zu leisten.

Mögliche Zahlungsformen sind Bargeld ( € ), Überweisung oder Pay Pal.

Der verbleibende Restbetrag ist spätestens vor Veranstaltungsbeginn in bar zu entrichten.

Zahlungen per Überweisung, sowie Pay Pal Zahlungen müssen vor Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sein !

Kautionszahlungen müssen in bar entrichtet werden.

Kreditkarten können aus organisationstechnischen Gründen nicht akzeptiert werden.

 

12.0.0   Besondere Bestimmungen für Mietobjekte

 

12.1.0   Grundsätzliches

 

Mietvertrag / Allgemeines

 

Gegenstand des Mietvertrages ist die Vermietung / Anmietung der im Mietvertrag genannten Mietsache.

Der Verleih von Mietgeräten erfolgt  ausschließlich an Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben

und ihre Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises nachgewiesen haben.

Die Nummer des Personalausweises ist im Mietvertrag zu vermerken.

DSP Events behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung, von einer Vermietung abzusehen.

 

12.2.0  Mietpreise

        

Alle Mietpreise verstehen sich als Brutto Endpreise.

Der angegebene Mietpreis gilt ausschließlich für die im Vertrag vereinbarte Mietsache.

Der Mietpreis ergibt sich aus dem Mietvertrag und der Mietpreisliste.

Er wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache mit der Kaution verechnet !

Die Miete ist bei Abholung des Artikels in bar zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

12.3.0   Mietdauer

 

Das Mietverhältnis beginnt mit dem im Mietvertrag genannten Datum ( Abholtag ).

Das Mietverhältnis endet, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Ablauf des 1. Miettages ( Bringetag ) 

Ein Miettag beginnt immer um 9.00 Uhr des jeweiligen Tages und endet am darauf folgenden Tag um 8.45 Uhr.

Über eine beabsichtigte Verlängerung des Mietverhältnisses ist der Vermieter spätestens 12 Stunden

vor Ablauf des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins

– telefonisch unter 0209 / 377282,

– per E-Mail unter dspevents@t-online.de
oder aber

– mobil unter 0151 / 64 933 915 zu verständigen.

Bleibt eine Verständigung aus, werden mögliche Regressansprüche und damit verbundene Kosten,

die aus der nicht wieder verwendbaren Mietsache resultieren,
in jedem Fall auf den Mieter umgelegt !

Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Mietverhältnisses obliegt in jedem Fall dem Vermieter.

Dieser muss einer Verlängerung in jedem Fall zugestimmt haben.

 

12.4.0   Handhabung und Pflege der Mietsache

 

Die Überlassung der Mietsache erfolgt ausschließlich zur Nutzung durch den Mieter selbst 

und zu dem im Vertrag vereinbarten Zweck. Bei Übergabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt,

in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden.

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfältig zu behandeln  und vor Schäden zu bewahren,

insbesondere die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache

( Gebrauchsanweisung, Warnhinweise o.Ä. ), wie im Zuge der Einweisung erläutert,

zu beachten und die Mietsache nur dementsprechend einzusetzen.

Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache

gegebenenfalls beim Vermieter über die sachgemäße Anwendung zu informieren.

 

12.5.0   Bedienung von Geräten und Maschinen

 

Der Mieter wird vor Beginn des Mietverhältnisses im Umgang

und in der Bedienung mit den von ihm angemieteten Geräten und Maschinen unterwiesen.

Die Bedienung der Geräte / Maschinen hat ausschließlich durch diese, unterwiesene(n) Person(en) zu erfolgen.

Eine, auch kurzzeitige, Bedienung durch weitere, nicht durch den Vermieter unterwiesene Personen ist verboten.

Bedienen außer dem Mieter selbst, weitere Personen die Geräte / Maschinen,

so ist dies im Mietvertrag schriftlich zu vereinbaren.

Weitere Personen, die der Bedienung der Geräte / Maschinen zugedacht sind,

sind ebenfalls vor Beginn des Mietverhältnisses durch den Vermieter zu unterweisen,

bzw. müssen bei der Ersteinweisung des Mieters zugegen sein.

 

12.6.0   Pflichten des Mieters

 

Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften,

dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Eine Überlassung oder Weitervermietung der Mietsache an Dritte  ist nicht gestattet.

 

12.6.1   Pflichten des Vermieters

 

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für den  vertraglich festgelegten Zeitraum

in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand und zur bestimmungsgemäßen Nutzung zu überlassen.

Der Vermieter hat die Mietsache zu Beginn des Mietzeitraumes bereitzuhalten.

 Ferner versichert er, dass er Besitzer der Mietsache und zur Vermietung dieser berechtigt ist.

 Er ist nicht verpflichtet, die Mietsache an einen anderen Ort als seinen Wohn- oder Geschäftssitz zu versenden,

 bzw. dort bereitzustellen. 

Tut er es dennoch, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Mieters.

 

12.6.2   Änderungen an der Mietsache

 

Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Kunden

bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Vermieters.

Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf Verlangen des Anbieters den ursprünglichen Zustand wieder her.

Änderungen an der Mietsache durch den Kunden erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr

und führen  zum Verwirken sämtlicher Reklamations- und Gewährleistungsansprüche.

Die Rechte des Kunden aufgrund von Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen,

insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist,

und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

 

12.6.3   Rückgabe der Mietsache

 

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes 

in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat.  

Gibt der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück,

so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen

die gemäß der Mietpreisliste für den zusätzlichen Zeitraum zu zahlen gewesen wäre.

Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache,

die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden,

hat der Mieter nicht zu vertreten.

Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.

 

12.6.4  Mängel an der Mietsache

 

Der Kunde hat dem Vermieter auftretende Mängel und erkannte Störungen unverzüglich anzuzeigen.

Dies gilt insbesondere für festgestellte Schäden die nicht im Übergabeprotokoll vermerkt wurden.

Bleibt eine sofortige Anzeige durch den Mieter in diesem Fall aus, obliegt die Beweislast

hinsichtlich des Zeitpunkt es an welchem der Schaden tatsächlich  eingetreten ist, dem Mieter.

 

 12.6.5  Kündigung

 

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB

wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig,

wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung / Nachbesserung gegeben wurde

und diese erfolglos verlief.

Von einer erfolglosen Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn sie unmöglich ist,

wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird,

wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen

oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

 

 12.7.0  Haftung aus einem Mietverhältnis

 

Der Mieter haftet in vollem Umfang für alle, auch durch Dritte, an der Mietsache verursachte Schäden,

die durch Verletzung  der ihm obliegenden Aufsichts- oder Sorgfaltspflichten verursacht werden,

ferner für Personenschäden, die auf unsachgemäße Handhabung,

oder auf den selbsttätigen Auf- bzw. Abbau der Mietsache oder sonstigen Teilen zurückzuführen ist / sind,

oder aus solchen resultiert.

Der Vermieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder anderem

vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten des Vermieters

oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

Zudem wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung  

bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigen Verhalten des Vermieters

oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Vermieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens f

für solche Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten

bzw. wesentliche Vertragspflichten durch den Vermieter

oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Vermieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens

begrenzt auf das Sechsfache des Tagesmietpreises je Schadensfall.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern,

die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Vermieters

in Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12.8.0  Kaution

 

Der Mieter verpflichtet sich vor Übernahme der Mietsache zur Zahlung einer Kaution.

Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Geräte Neuwert ( 10 % ), mindestens 100 €, jedoch höchstens 1000 €.

Die Kaution ist vor Übergabe der Mietsache in bar ( Vorkasse ) zu hinterlegen.

Am Ende des Mietzeitraumes erhält der Mieter die Kaution zurück,

sofern  kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der gezahlten Kaution aufgrund einer Pflichtverletzung,

z.B. Beschädigung der Mietsache, besteht. ( siehe Punkt 12 Abs. 5 Haftung aus dem Mietverhältnis ).

 

12.9.0   Mietausschluss

 

Vom Verleih ausgeschlossen sind Tonträger jeglicher Art.

 

13.0.0   Ebay Auktionen

 

Für eBay Auktionen gelten die hier stehenden AGB´s sinngemäß,

sofern nicht auf unserer ” Mich–Seite ” ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird !

Für den Handel im Internet gelten vorrangig die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

 

14.0.0   Widerruf

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen

in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer  Informationspflichten

gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB

sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss eines Vertrages ( siehe auch Punkt 2.0 ).

 Sie endet jedoch aus logistischen Gründen spätestens 5 Werktage

 vor dem vertraglich vereinbarten Termin zur Erbringung der Dienstleistung.

 Der Auftraggeber wurde darauf hingewiesen und erklärt sich bei Vertragsschluss damit einverstanden,

 dass die nach § 355 BGB gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist aus logistischen Gründen

 (  Vorhaltung von Transportfahrzeugen, Einkauf etc. ) nur dann gewährt werden kann,

 sofern die Anfrage mit 45 Tagen Vorlauf vor dem gewünschten Termin zur Durchführung der Dienstleistung erfolgt.

 Kurzfristige Anfragen erfordern im Interesse des Kunden ein schnelles und präzises Handeln

 und verursachen in der Regel auch schon erste Kosten, die vom Auftraggeber zu tragen sind.

 Ohne diese Einschränkung der Widerrufsfrist könnten kurzfristige Anfragen

bezüglich einer Dienstleistung nicht bearbeitet werden.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

DSP Events

Celine Schulz

Weidekamp 23

D-45886 Gelsenkirchen

 

Tel. / Fax. : 0209 / 377282

 

E-Mail : dspevents@t-online.de

 

14.1.0    Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die Mietsache ganz oder teilweise  nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,

müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen

für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,

wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,

bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 15.0.0    Leistungsschutzrechte Dritter

 

 Die Wahrung von Leistungsschutzrechten Dritter obliegt dem Veranstalter bzw. dem Besteller.

 Er alleine hat die Pflicht, öffentliche Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen

 zur Sicherung der ordnungsgemäßen Tantiemenverteilung geeigneten Überwachungsorganen,

 wie z.B. der GEMA ( Gesellschaft für musikalische Aufführungs –

 und mechanische Verfielfältigungsrechte ) zu melden !

 

16.0.0    Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für beide Parteien ist das mit Firmensitz

der Firmen “ DSP Music “ & ” DSP Events ” zuständige Amtsgericht.

Deutsches Recht findet Anwendung.

 

17.0.0   Salvatorische Klausel

 

Sollten sich Teile oder einzelne Klauseln aus diesen Geschäftsbedingungen

im Nachhinein als rechtlich unwirksam erweisen, so bleiben die restlichen,

noch wirksamen Bestimmungen aus diesen AGB´s hiervon jedoch unberrührt.